Infos zu TVV Televerzeichnis Verlag GmbH

Urteilssammlung zu Varianten des Henghuber-Formulars

Urteil LG Düsseldorf 19 S 29/08 vom 23.10.2008 (54 C 11/08 AG Langenfeld) - TVV verliert Prozess

"...die Klausel, wonach die Bestellung für fünf jährlich erscheinende Ausgaben ab Vertragsabschluss gilt, ist als überraschende Klausel gem. § 305c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil geworden, so dass der Vertrag lediglich über die Veröffentlichung der Einträge in einer Jahresausgabe geschlossen wäre. Die Beklagte kann sich auch als Unternehmerin darauf berufen, dass es sich um eine überraschende Klausel gem. § 305c BGB handelt... Es gehört...zu den Obliegenheiten des Verwenders, die Rechte und Pflichten des Vertragspartners durch eine entsprechend transparente Ausgestaltung und geeignete Vorformulierung der Vertragsbedingungen durchschaubar, richtig, bestimmt und möglichst klar darzustellen (LG Saarbrücken, Urteil vom 27.03.2002, NRW-RR 2002, 915)...."

erstritten von Rechtsanwalt Freytag, 48151 Münster

Juli 2007 TVV annulliert Vertrag, nachdem eine Geschädigte Rechtsanwalt Alexander Thamm / Mannheim eingeschaltet hatte.

Mai 2007 TVV bestätigt fristlose Kündigung, nachdem eine Betroffene Rechtsanwalt Seeholzer / Hamburg eingeschaltet hatte "...meine Mandantin sollte für einen vorgeblichen Insertionsauftrag 890,00 Euro zahlen, nachdem man suggriert hatte, mittels Anruf und Besuch, dass es sich um die Fortsetzung eines bereits bestehenden Vertrages handelt.

Dem war natürlich nicht so. Meine Mandantschaft hatte das Geschäft dann selbst angefochten. Daraufhin kam von RA Michael Toffert, Hamburg ein Mahnschreiben.

Nachdem der Unterzeichner dann mit Schreiben vom 24.04.07 den vorgeblichen Vetrag erneut angefochten und auf die Zustellungsbevollmächtigung hingewiesen hatte, kam mit S. vom 02.05.07 eine Bestätigung des TVV direkt. Zitat: "...wir beziehen uns auf Ihr o. a. Fax und bestätigen hiermit die von Ihnen im Namen Ihrer Mandantin ausgesprochene fristlose Kündigung." Fazit: Wehren lohnt sich!

Januar 2006 TVV Tele Verzeichnis Verlag GmbH muss ergaunertes Geld zurückzahlen.

".. Das Formular enthält für alle Entragungsformen mit Ausnahme des Grundeintrags einen deutlichen Hinweis auf die Entgeltlichkeit der Leistung in Fettdruck. Dieser befindet sich direkt neben der Leistungsbeschreibung. Allein für den Grundeintrag wird erst am unteren Ende des Formular, im Kleingedruckten, auf die Entgeltlichkeit hingewiesen..."

Erstritten von Rechtsanwalt Alexander Thamm, Mannheim

Dezember 2006 Wulf Lohmeyer hat keinen Anspruch auf Zahlung des Werkslohns für die Eintragung des Klägers ins Branchenverzeichnis ((Urteil als pdf)

Erstritten von Rechtsanwalt Alexander Thamm, Mannheim

2000 AG Hamburg (34B C 2348/99) Urteil v. 19.06.00: betraf Eintrag in TVV Tele Verzeichnis GmbH

Vertreter kam dabei ins Geschäft. Die Klage der TVV wurde abgewiesen. Ein Zahlungsanspruch bestehe nicht, da der Vertrag wirksam angefochten wurde. Die Vertreterin der TVV habe lediglich gefragt, ob der Eintrag so bleiben solle, wobei die Beklagte davon ausging, es handele sich um den Eintrag im Verzeichnis der Telekom. Über eine Anzeigenerweiterung sei die Beklagte hingegen nicht aufgeklärt worden.

Quelle: Verbraucherzentrale Hamburg

Der Osterreichische Schutzverband gegen den unlauteren Wettbewerb (http://www.schutzverband.at) meldet:

Branchenteil 2003 im Telefax Verzeichnis TVV (TVV Televerzeichnis Verlag GmbH) - Hier hat ein deutscher Anwalt eine Unterlassungserklärung abgegeben.