Die Masche der GWE Wirtschaftsinformations GmbH / Gewerbeauskunft-Zentrale.de

Der offizielle "Auftritt" ist natürlich irreführend - den Preis für einen Basiseintrag findet man nur im Kleingedruckten.
Das Formular ist aus grauem Recyclingpapier, wie man es von Behörden kennt. Die Daten für den Grundeintrag sind bereits maschinell voreingetragen. "Für den einwandfreien Eintrag ihres Gewerbebetriebes prüfen Sie bitte die Daten zum Basiseintrag und senden uns diese bei Annahme ...zurück".
Kein Wort davon, dass es sich hier um ein Werbeschreiben für einen kostenpflichtigen Eintrag in einem kommerziellen Online-Verzeichnis handelt. Bei einer "Neuakquisition" von Kunden muss laut Gesetz deutlich herausgestellt werden, dass es noch keine Geschäftsbeziehung gibt. Dies ist hier nicht der Fall.
Der Preis als die Hauptsache eines Vertrags muss an hervorragender Stelle und deutlich genannt werden - hier ist unserer Ansicht nach Arglist am Werk, denn ausschließlich im kleingedruckten Fließtext unter der Überschrift "Leistungsübersicht / Eintragungsdarstellung" - also an einer Stelle, an der niemand mit einem Kostenhinweis rechnen würde - wird auf die monatlichen Kosten von 39,85 Euro hingewiesen, "monatlich" wurde mit "mtl." abgekürzt, so dass der Leser, der das Formular überfliegt, von einem jährlich zu zahlenden Betrag von 39,85 Euro ausgeht.
Dass eine monatliche Bezahlung gar nicht möglich ist, sondern man den "Marketingbeitrag" jährlich im voraus zu bezahlen hat und die Laufzeit 2 Jahre beträgt, davon ist auf der Vorderseite nirgendwo die Rede.
Trittbrettfahrer? Das von GWE verwendete Formular ist dem der GfW Wirtschaftsmarketing GmbH sehr ähnlich.
Detail des gewerbeauskunft-zentrale-Formulars	Detail des stadt-information.com-Formulars

Wer das Formular nicht zurückschickt, bekommt kurze Zeit später ein "Erinnerungsschreiben", ebenfalls offiziell aussehend und überschrieben mit "Gewerbeauskunft-Zentrale - Erfassung gewerblicher Einträge -". Der Hinweis "Schreiben ist Ihnen schon am 26.02.2010 per Post zugesandt worden!" ist unterstrichen. Rechts darunter befindet sich ein Strichcode. Ein unverbindliches Angebot sieht unserer Ansicht nach anders aus.
Bei dem uns vorliegenden Muster ist für die gebührenfreie Rückantwort per Fax eine Frist bis 19.03.10 vorgesehen, wobei lt. Eingangsstempel das Formular genau am 19.03. eingegangen ist. Dadurch wird der Empfänger unter Druck gesetzt, so dass er - wohlmöglich in Zeitnot - das Formular vor der Unterschrift nicht mehr genau durchliest und - durch den offiziellen Charakter des Scheibens getäuscht - sich verpflichtet fühlt, das Formular umgehend korrigiert zurück zu schicken.
Welche Leistungen für teures Geld erbracht werden sollen, darüber schweigt sich die GWE aus. Ein seriöser Anbieter würde in seinem Schreiben die Vorteile eines Eintrags in seinem Online-Register herausstellen.
Nach unseren Berechnungen haben im Zeitraum zwischen Mitte März und Anfang Juni 2010 mindestens 14300 Firmen eine Rechnung von der GWE erhalten.
Detail Formularversion 1 vom Februar 2010	Das ab Mai 2010 verwendete Formular wurde modifiziert. Rechtsanwalt Elmar Kloss (siehe Anwaltsliste ) zur Formularversion 1: Nach der Gestaltung des GWE-Formulares ist der "Erklärungsinhalt" der Unterschrift beschränkt ausschließlich darauf, die Richtigkeit der geschriebenen oder ergänzten Daten zu bestätigen. Anders kann der "verständige" Jurist den fett geschriebenen und eingerahmten Hinweis / die Definition nicht verstehen. "Geschriebene und ergänzte Daten nochmals auf ihre Richtigkeit kontrollieren - Bitte mit Ihrer Unterschrift bestätigen - " Einen (kostenpflichtigen) Vertrag gibt es hier also IMHO mal ganz eindeutig nicht, das kann auch weder durch die an anderer Stelle befindliche AGB-Klausel zur "Vertragserweiterung" auf ein Entgelt noch das rechts unter dieser Klausel plazierte Feld für die Unterschrift geheilt werden.

Detail Formularversion 2 vom Mai 2010

Irreführungsabsicht? Siehe dazu unseren Kommentar zu den Formularversionen der GWE

Bei weiterer Weigerung, nicht zu bezahlen, wird trotz Anfechtung des angeblichen Vertrages Rechtsanwalt Horst-Dieter Komanek von der Kanzlei Adiuvo Rechtsanwälte aus Düsseldorf eingeschaltet. Diese Kanzlei ist auf Massenkreditabwicklung und Forderungsbeitreibung spezialisiert und arbeitet offenbar Hand in Hand mit Intrum Justitia Inkasso (siehe z. B. Google-Suche "Adiuvo Intrum"). Da werden aus ursprünglich 569,06 Euro Hauptforderung zuzüglich Zinsen, Inkassogebühren usw. schnell mal 770,- Euro.

Juni 2010 Formularversion 1: Die Kanzlei behauptet, in dem Angebotsschreiben der GWE sei eindeutig erwähnt und beschrieben, dass es sich um einen kostenpflichtigen, behörden- und kammerunabhängigen Eintrag handele und dass dieser mit der Unterschrift verbindlich bestellt worden sei. Außerdem habe die GWE mit der Eintragung in ihrem Register die vertragsmäßigen Leistungen erbracht. Lassen Sie sich nicht einschüchtern, sondern wehren Sie sich - aber richtig. Wenn Sie Hilfe benötigen, wenden Sie sich an einen Anwalt, der sich mit der Thematik auskennt, z. B. von unserer Anwaltsliste

AG Wiesbaden 92 C 3458/07 - 22 - vom 15.11.2007 zur Erstattung von Inkassokosten
"Die Klage war hinsichtlich der geltend gemachten Inkassokosten in Höhe von 130,50 € abzuweisen. Inkassokosten sind dann nicht erstattungsfähig, wenn der Gläubiger geschäftserfahren ist und die Sache aus der Sicht zum Zeitpunkt der Einschaltung des Dritten zu Inkassozwecken keine besonderen Schwierigkeiten aufwies. Eine Erstattungspflicht für eigene Aufwendungen des Gläubigers besteht nur insofern, als ein wirtschaftlich denkender Mensch bei der Betrachtung ex ante (im Zeitpunkt der Einschaltung des Inkassobüros) diese für notwendig halten durfte. Das Überwachen von Zahlungspflichten und die Übersendung von Mahnungen sind einfachste kaufmännische Tätigkeiten, die zum eigenen Pflichtenkreis der Klägerin gehören. Ein beachtenswertes Interesse, diese Tätigkeiten auf eine andere Rechtsperson zu verlagern und so im Ergebnis eine Erstattung der Aufwendungen zu erlangen, bestehen nicht."

Wenn Sie nicht wissen, warum Sie eine Rechnung erhalten haben, fordern Sie von der Firma zunächst einmal den "Vertrag" an.

Nachdem Sie eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung geschrieben haben (siehe Abwehrstrategie ), sollten Sie sich unter Was kann noch gegen diese Schwindeleien getan werden über weitere Schritte informieren.

Stellen Sie Strafanzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft (Ort des Absenders)

Informieren Sie den DSW Mehr info

Alle, die betroffen sind, sollten ihre Beschwerden an die EU-Kommission (sowie an die nationalen Behörden) schicken, damit das Ausmaß des Problems deutlich wird. Mehr Info

In manchen Fällen erhalten Betroffene, nachdem sie den Vertrag angefochten haben, eine Gutschrift über die Rechnung. Aber Vorsicht: eine Gutschrift ist etwas anderes als eine Stornierung des Vertrags! Da der Vertrag 2 Jahre läuft, kann es passieren, dass Sie trotz der Gutschrift 1 Jahr später erneut eine Rechnung für das 2. Vertragsjahr erhalten.

Bisher sind uns noch keine Fälle bekannt geworden, in denen GWE Forderungen gerichtlich geltend gemacht hat.

Informieren Sie die Bank über Ihre Erfahrungen mit der Firma. Banken können Firmenkonten sperren, wenn sie die Geschäftspraktiken einer Firma nicht billigen. unter: Was kann noch getan werden

Informieren Sie diese Seite über neue Formulare, Briefumschläge, Verkaufsmethoden, Mahnschreiben, Prozesse, Bankverbindungen, Adressen, Namen der Verantwortlichen bei Unterschriftenerschleichung etc.

Eine Einschätzung von Rechtsanwalt Elmar Kloss (siehe Anwaltsliste ) zum speziell von der Firma GWE verwendeten Formular:
Nach der Gestaltung des GWE-Formulares ist der "Erklärungsinhalt" der Unterschrift beschränkt ausschließlich darauf, die Richtigkeit der geschriebenen oder ergänzten Daten zu bestätigen. Anders kann der "verständige" Jurist den fett geschriebenen und eingerahmten Hinweis / die Definition nicht verstehen:
"Geschriebene und ergänzte Daten nochmals auf ihre Richtigkeit kontrollieren - Bitte mit Ihrer Unterschrift bestätigen - "
Einen (kostenpflichtigen) Vertrag gibt es hier also IMHO mal ganz eindeutig nicht, das kann auch weder durch die an anderer Stelle befindliche AGB-Klausel zur "Vertragserweiterung" auf ein Entgelt noch das rechts unter dieser Klausel plazierte Feld für die Unterschrift geheilt werden.

Täuschung in diesem Sinne ist jedes Verhalten, das objektiv irreführt oder einen Irrtum unterhält und damit auf die Vorstellung eines anderen einwirkt. Die Täuschung kann erfolgen, ohne dass unwahre Tatsachen ausdrücklich behauptet werden müssten (BGH, Urteil vom 26.04.2001, 4 StR439/0Q). Eine Täuschungshandlung kann auch gegeben sein, wenn sich der Täter hierzu wahrer Tatsachenbehauptungen bedient. In solchen Fällen wird ein Verhalten nach der Rechtsprechung des BGH dann zur tatbestandlichen Täuschung, wenn der Täter die Eignung der inhaltlich richtigen Erklärung, einen Irrtum hervorzurufen, planmäßig einsetzt und damit unter dem Anschein „äußerlich verkehrsgerechten Verhaltens" gezielt die Schädigung des Adressaten verfolgt, wenn also die Irrtumserregung nicht die bloße Folge, sondern der Zweck der Handlung ist (BGH, Urteil vom 04.12.2003, 5 StR 308/03, m.w.N.)