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NEWS
14.08.2009 Info von Rechtsanwältin Dr. Beyer, 50672 Köln:
Nachdem ich Klage auf Rückzahlung eingelegt hatte, wurde mir heute von der PGV-Verwaltung der gesamte mit der Klage geltend gemachte Anspruch (Rückzahlung der 490,28 EUR sowie außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten) überwiesen
Juli 2009 Betroffene erhält an die AGZ überwiesenes Geld zurück, nachdem sie nicht locker gelassen hatte (siehe Erfahrungsbericht)
30.06.2009 LG Köln (AZ 81 O 27/09) untersagt der AGZ (Inh. Paul Theobald) bei Meidung eines Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250.00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten für jeden Fall der Zuwiderhandlung mit dem bisher verwendeten Formular zu werben.
Bellermannstraße 93, 13357 Berlin, Kurfürstendamm 190-192, 10707 Berlin www.agv-ek.de ab Mai 2010Mayer, Dirk, *13.07.1977
AG Charlottenburg HRA 43814 B
neu: Fruchtbahnhofstr. 15, 68159 Mannheim
Hohenstaufenring 38-40, 50674 Köln
Inh.: Theobald, Paul Andreas, Alzeyer Str. 28b, Erbes-Büdesheim, *30.10.1985 Aktiv ab ca. Januar 2009
Bundesallee 171, 10715 Berlin; www.deutsches-gewerbe-register.de GF: Hakan Bayram *16.01.1976, Tel: 030-200033383; info@deutsches-gewerbe-register.de AG Charlottenburg HRA 43713 B - Formulare werden von Briefregion 55 aus verschickt Juli 2010
Hauptstrasse 117, 10827 Berlin; www.gewerberegister-veroeffentlichungen.de (Betreiber: AGR UG)
Inhaber: Andreas Dudas Aktiv ab mindestens Dezember 2009
GVZ - Gewerbe-Verwaltungs-Zentrale e. K. / Gewerbe-Industrie-Handelsveröffentlichungen
Bockenheimer Landstraße 17-19, 60325 Frankfurt - keine weiteren Angaben Aktiv ab mind. August 2010
HRB
mehr Info
Königsallee
60 - 402121 Düsseldorf - Hintergrundinfos zu dieser Adresse Aktiv ab mind. Juni 2010 - keine Angaben, wo die Daten eingetragen werden sollen. Kosten: 695,00 Euro
Blumenstraße 70, 99092 Erfurt; AG Jena HRB 503974 ab 26.08.2009 GF: Christian Müller; Sulzheim bis 26.08.2009 GF:Brandt, Timo, Lonsheim, *28.06.1979
www.pgr-verwaltung.de (Domaininhaber: Christian Müller Stand 10.07.2009) bis ca. Mitte Juni 2009 GF Huber, Norbert, Ober-Olm, *25.04.1957
Eisenbahnstr. 169, 14542 Werder ab mindestens Mai 2010 aktiv - Achtung: "Vertrag" läuft 2 Jahre - keine Angaben, wo die Daten eingetragen sind; Kosten: 572,91 Euro
ZGR Zentrales Gewerberegister - wahrscheinlich ZGR Medien e. K.
neu: Postfach 1162, 55501 Bad Kreuznach November 2009 nicht mehr an dieser Adresse: Magdeburger Chaussee 60, 06112 Halle
Geschäftsführer: Müller, Christian, Sulzheim, *26.01.1987 Aktiv ab ca. August 2009
Methode
Die Formulare
Verschickt werden rechnungsähnlich aufgemachte, amtlich wirkende Offerten
mit angehängtem Zahlschein bei Handelsregister-Eintragungen (vom BGH
verboten) - der "Vertrag" kommt - zumindest nach Ansicht des Absenders - durch Zahlung zustande.
Kosten: 490,28 Euro bei der AGZ, bei der DGV 378,42 Euro (im Januar noch 258,23 Euro bei der DGV - möglicherweise liegt Wucher vor, da innerhalb kurzer Zeit die Eintragungskosten um über 46 % erhöht wurden). Stand Mai 2009 30. Juni 2009 Das LG Köln erkennt Irreführungspotential des bisher von der AGZ verwendeten Formulars
Nichts zahlen! JEDER, der ein Formular erhalten hat oder Opfer eines solchen Formulars geworden ist, sollte Strafanzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft (Ort des Absenders) unter Hinweis auf das BGH-Urteil erstatten! Nur so kann die Staatsanwaltschaft aktiv werden.
Alle, die betroffen sind, sollten ihre Beschwerden an die EU-Kommission (sowie an die nationalen Behörden) schicken, damit das Ausmaß des Problems deutlich wird. Mehr Info
Betroffene, die irrtümlich überwiesen haben, können sich z. B. an die Wirtschaftskammer oder den Schutzverband wenden Siehe auch "Die Rechtslage in Österreich"
Bankverbindungwir bitten um aktuelle Bankverbindungen
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Banken können Firmenkonten sperren, wenn sie die Geschäftspraktiken einer Firma nicht billigen.Dadurch helfen Sie anderen!
ADV Oktober 2009 Commerzbank Darmstadt BLZ 50840005 KTO 363682600
Juli 2009 Sparkasse BLZ 500 502 01 KTO 200412183
weitere Konten siehe auf den Unterseiten der einzelnen Firmen. Bitte informieren Sie uns bei Änderungen. Allgemeines Unternehmensregister = AVG Allgemeine Verwaltungs UG August 2010 LBB AG / Berliner Spk. BLZ 10050000 KTO 6603198612
DGM Deutsches Gewerbe M. Juli 2010 Deutsche Bank BLZ 10070124 KTO 1141209
Juni 2010 Dresdner Bank Berlin BLZ 12080000 KTO 4085128000
G & U April 2010 Wirecard Bank BLZ 51230800 KTO 15247
GHZ in Deutschland Mai 2010 Commerzbank Mainz BLZ 55040022 KTO 210226700 Anfang Juni 2010 weiterhin aktiv GHZ in Österreich März 2010 BLZ 45710 KTO 120196387 HGV August 2010 Commerzbank Wiesbaden BLZ 51080060 KTO 14994900 HRB Düsseldorf Juni 2010 Postbank München BLZ 70010080 KTO 19245802 HRB Berlin August 2010 Postbank Leipzig BLZ 86010090 KTO 485384906
Juni 2010 Deutsche Skatbank Altenburg / Thür. BLZ 830 654 10 KTO 000 456 2313 VWG Mai 2010 Commerzbank BLZ 16040000 KTO 252473400
12.08.2010 Rechtsanwalt Thorsten Winkler aus Düsseldorf teilt mit:
nachdem Klage auf Rückzahlung erhoben wurde, hat die AGZ die kompletten Kosten sowie den Klagebetrag zurücküberwiesen. Mehr Info zur AGZ
14.08.2009 Info von Rechtsanwältin Dr. Beyer, 50672 Köln
Nachdem ich Klage auf Rückzahlung eingelegt hatte, wurde mir heute von der PGV-Verwaltung der gesamte mit der Klage geltend gemachte Anspruch (Rückzahlung der 490,28 EUR sowie außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten) überwiesen.
Derartige Rechnungen sind vom BGH als Betrugsversuch erkannt und verboten worden - trotzdem werden sie weiter eingesetzt
- die Aulinger-Bande etwa hat so in kürzester Frist 1,3 Millionen Euro ergaunert (Pressemeldung). Und auf Betreiben österr. Behörden kam es 2007 zu mehreren Verhaftungen aufgrund vergleichbarer Formulare (mehr Info )
Hier hilft es nur, wenn sich die Empfänger solcher Rechnungen aufraffen und Strafanzeige erstatten - auch wenn sie nicht darauf hereingefallen sind. Denn wer drauf reinfällt, merkt meistens überhaupt nicht, dass er Trickbetrügern aufgesessen ist - und kann so auch nicht Strafanzeige erstatten.
Leitsatz: Die Versendung rechnungsähnlich aufgemachter Formulare an Firmen, die kurz zuvor eine Eintragung im Handelsregister angemeldet haben, erfüllt den Tatbestand des Betruges auch dann, wenn die Firmen auf Grund der auf das Formular geleisteten Zahlung einen Anspruch auf eine Gegenleistung haben -
Leitsatz Wer Angebotsschreiben
planmäßig durch Verwendung typischer Rechnungsmerkmale (insbesondere
durch die hervorgehobene Angabe einer Zahlungsfrist) so abfaßt,
dass der Eindruck einer Zahlungspflicht entsteht, dem
gegenüber die - kleingedruckten - Hinweise auf den Angebotscharakter
völlig in den Hintergrund treten, begeht eine (versuchte) Täuschung
im Sinne des StGB § 263 Abs 1.
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Bei der Alzeyer Str. 28b, Erbes-Büdesheim handelt es sich wahrscheinlich nicht um die Wohnanschrift von Paul Theobald, da an dieser Adresse mehrere gewerbliche Betriebe ansässig sind. Diese Adresse war 2008 auch Thema bei treppenhausgefluester.info im Zusammenhang mit "systembasiertem Glücksspiel".
