Ein Bericht von Michael Plümpe

Ich bin Berliner und kenne daher die Hallen der Macht aus eigener Anschauung - fast jede Woche fahre ich mit der S-Bahn am Kanzleramt und dem Reichstag vorbei und kann mich regelmässig einer Gänsehaut nicht erwehren. Diese Mischung aus architektonischem Protz und bürokratischer Zweckmässigkeit zeugt vom Stolz auf die Machbarkeit einer totalen Verwaltung. Dieser wie eine Maschine strukturierte Stadtteil, der auf freigebombter Fläche nagelneu erstellt wurde, um möglichst effizient den deutschen Bürger in allen Belangen zu verwalten, macht mir Angst.

Ganz anders das europäische Parlament in Brüssel - auch hier ein neuer Grossbau - aber irgendwie eingefügt mitten in die echte alte Stadt - am echten Bahnhof.

Es scheint sich eher um eine Art Kongresszentrum zu handeln - die Büros müssen irgendwo anders sein - wohl über die ganze Stadt verteilt . Drinnen laufen Leute mit schwarzen Schuhen und Rucksäcken herum - merkwürdige Kombination - wo sind die Ärmelschoner? Wo die wichtigen Mienen in schwarzen Anzügen? Die Sicherheitsvorkehrungen sind lax und die Akkreditierung ist schnell und unbürokratisch - Einladung vorzeigen, Namensschild anstecken und Bitteschön - hier ist der Plenarsaal, in dem das Komitee tagt. Aber der ist beeindruckend professionell. Der runde Saal ist an den Wänden rundherum mit abgedunkelten Glasscheiben versehen - hinter jeder gibt es eine Dolmetscherkabine. Wie viele Sprachen Europa hat! Und trotzdem kann man miteinander reden. Problemlos.

Das hier sind wohl nicht die Hallen der Macht, eher die Hallen der Demokratie. Soviel zur Atmosphäre. Ein workshop sollte stattfinden - der Berichterstatter des Parlaments wollte sich ein Bild machen über Ansatzmöglichkeiten - wo und wie kann und soll das Europäische Parlament aktiv werden, um den Adressbuchschwindel zu stoppen.

Jules Woodell von stopecg.org sprach als erster - 3 Minuten hatte er - und machte es kürzer - die Gesetze müssen verbessert werden, damit der Adressbuchfirmen auch in ganz Europa geahndet werden kann. Adressbuchschwindel - eine Deutsche Erfindung ?

Nach Jules Woodell kam ich dran.

Da ich auf nur 3 Minuten nicht vorbereitet war sondern eher auf 10 Minuten, musste ich heftig auf das Wichtigste kürzen. Und das Wichtigste war für mich, den Parlamentariern und den geladenen Organisationen zu berichten, dass der Adressbuchschwindel eine deutsche Erfindung zu sein scheint - denn hinter dem inzwischen weltweit betriebenen Adressbuchschwindel stehen fast immer deutsche Drahtzieher - und dass ich glaube, dass es in Deutschland spezielle Bedingungen gibt, die für den Adressbuchschwindel besonders nützlich sind.

Was also sind die deutschen Besonderheiten, die es dem Adressbuchfirmen ermöglicht haben, in Deutschland so stark zu werden, dass er nun ein europäisches - ja weltweites Problem geworden ist.

Es gibt in Deutschland die rechtliche Trennung zwischen einem Normalverbraucher und einem Gewerbetreibendem - wobei der Verbraucherschutz gut entwickelt ist, während der Gewerbetreibende weitestgehend auf sich allein gestellt bleibt. Es gibt ein BGH Urteil, das man als regelrechte Einladung an Trickbetrüger sehen kann, Gewerbetreibende abzuzocken.

In diesem BGH Urteil heisst es nämlich, dass ein Gewerbetreibender Dokumente, die er unterschreibt, mit besonderer Sorgfalt prüfen muss - was einen Düsseldorfer Richter sogar dazu veranlasst hat, einem Unterschriftenopfer ins Gebetbuch zu schreiben, er hätte ja einen Anwalt vor der Unterschriftenleistung konsultieren können. Dem Richter war natürlich nicht bekannt, dass auch Anwälte regelmässig auf diese Formulare reinfallen.

Aber neben den rechtlichen Problemen gibt es eine deutsche Besonderheit, die für Adressbuchbetrüger - und Wirtschaftsbetrüger allgemein - ein erstklassiges Umfeld schafft.Deutschland - ideal für mafiotische NetzwerkeAdressbuchbetrüger bilden mafiotische Netzwerke.

Sie arbeiten mit Strohmännern und unter dem Deckmantel einer Dienstleistungsfirma (Heller), schütteln Kritiker über Firmenhopping ab und entziehen sich der Verfolgung ins Ausland. Solche mafiotischen Strukturen brauchen vor allem eins: Verschwiegenheit, Heimlichkeit und Kenntnisse, die nur innerhalb des Netzwerkes zur Verfügung stehen. Nichts ist für dubiose Geschäfte abträglicher, als das harte Tageslicht der Öffentlichkeit. In Deutschland finden Betrüger für solche Infrastrukturen die besten Voraussetzungen

Deutschland, das Land der Maulkörbe

In Deutschland kann eine kritische Information von jedermann erst einmal verboten werden - ohne Gerichtsurteil und  ohne Anhörung des BetroffenenDas ist in anderen demokratischen Ländern nicht so leicht möglich. Sicher, auch in Deutschland gibt es das in Demokratien übliche Versprechen, dass man jederzeit eine Meinung frei äussern darf und dass Informationen nicht unterdrückt werden dürfen. Das steht sogar im Grundgesetz. Nur ist dieses Grundrecht in Deutschland in der Praxis nicht realisierbar.

Eine nette Idee - aber rein virtuell. Denn es gibt einen eingespielten rechtlichen Apparat, der es möglich macht, jede öffentliche Äusserung erst einmal zu verbieten - egal ob Information oder Meinung.

Das rechtliche Mittel dazu liefert die "Einstweilige Verfügung". Nehmen wir einmal an, ein Geschäftsmann wird wegen seiner dubiosen Geschäfte als Betrüger bezeichnet. Dann geht er einfach zu einem Rechtsanwalt, gibt eine Eidesstattliche Versicherung ab, dass er ein ehrliches Geschäft betreibt und noch nie wegen Betrugs verurteilt wurde - und schon gibt es eine Einstweilige Verfügung, welche es verbietet, dass man diesen dubiosen Geschäftsmann weiterhin dubiosen Geschäftsmann oder gar Betrüger nennt. Wohlbemerkt: Ohne Gerichtsverfahren, ohne Anhörung des Betroffenen.

Nun kann ja der Betroffene widersprechen und ein Verfahren anstrengen, in dem er beweisen kann, dass seine Äusserung zu Recht besteht.Kann er. Das kostet Zeit und Geld - beides Dinge, die wohl einem Wirtschaftsbetrüger reichlich zur Verfügung stehen - nicht aber einem normalen Bürger.

Grundrechte vergiften - leicht gemacht

Die Praxis der Einstweiligen Verfügung hält noch einen weiteren Giftstachel bereit, der jede freie Information oder jede freie Meinungsäusserung tödlich ins Herz trifft.

Das ist der Streitwert.Es ist eine deutsche Spezialität, dass der Streitwert über die Anwalts- und Gerichtskosten bestimmt. So etwas gibt es in anderen Rechtsstaaten meines Wissens nicht.

Bei einer Einstweiligen Verfügung bestimmt derjenige, der die Einstweilige Verfügung erlässt, den Streitwert.In meinem Fall waren es regelmässig hunderttausend Euro und mehr - also Summen, die zu astronomischen Prozesskosten führen mussten.

Wer wagt es denn noch, unter solchen Umständen eine Information oder gar eine eigene Meinung zu haben oder zu veröffentlichen ?Das sind die besonderen deutschen Bedingungen - ideale Bedingungen für Wirtschaftsbetrüger und Adressbuchbetrüger, die nicht zulassen können, dass ihre Methoden und Personalien bekannt werden.... Leider wurde mir in diesem Stadium meines Vortrags vom Vorsitzenden signalisiert,. dass ich meine Zeit schon lange überschritten hätte - aber ich hatte den Eindruck, dass die anwesenden Parlamentarier verstanden hatten.

Ergebnisse des Treffens beim Komitee des Europäischen Parlaments

Im Laufe der Sitzung stellte sich heraus, dass es zwei grundsätzliche Positionen gab. Die einen vertraten die Ansicht, dass es genügend Gesetze gibt - dass das Problem bei der Umsetzung zu suchen sei.´Diese Gruppe befürwortete eine stärkere Sensibilisierung der Gewerbetreibenden - mit anderen Worten, die Gewerbetreibenden sollten besser informiert werden und es sollte eine zentrale europäische Organisation geschaffen werden, die den Gewerbetreibenden helfen sollte, sich gegen Adressbuchbetrüger zu wehren.Die andere Gruppe war der Ansicht, dass die Gesetze nicht ausreichten. So hat zum Beispiel kürzlich in den ehemaligen Ostblockländern eine Firma des Adressbuchbetrügers Lüdenbach eine Vielzahl von Prozessen gewonnen. Die dortigen Gerichte sind der Ansicht, dass die Gestaltung der Lüdenbach Formulare  keine Täuschung darstelle, und zur Zeit verdient Lüdenbach dort Millionen.

Andererseits hat der Lüdenbach Trick in Belgien eine klare gerichtliche Abfuhr erhalten. Das zeige, dass es gesetzlichen Handlungsbedarf in verschiedenen Ländern gäbe und dass deutlichere Gesetze nötig seien, um solche Fehlurteile wie in Tschechien  in Zukunft zu verhindern. Das Komitee hatte von 15.00 Uhr bis 17.30 getagt - und in dieser kurzen Zeit erstaunlich viele Aspekte des Themas angesprochen. Das nächste Treffen findet im Oktober 2008 statt.