Betz droht mit BGH Urteil, das angeblich die Rechtmäßigkeit des Formulars bestätigt

Das BGH Urteil vom 22. Februar 2005 Az. X ZR 123 / 03 erklärt keineswegs, dass das Henghuber Formular in Ordnung sei - es geht vielmehr um die Frage, ob ein Düsseldorfer Urteilsspruch aus dem Jahre 2003 richtig oder "rechtsfehlerhaft" gewesen sei.

Damals hatte ein Formularopfer zunächst bezahlt, dann aber in einer Klage das gezahlte Geld zurückgefordert. Das Düsseldorfer OLG entschied damals, dass das Formular aus Unaufmerksamkeit unterschrieben worden sei und daher bezahlt werden müsse.

Das war am 16. Juli 2003. Zu diesem Zeitpunkt existierte noch kein grundsätzliches Urteil des Obersten Gerichtshofes über die Zulässigkeit des Formulars. Erst am 8. Juli 2004 entschied der BGH, dass das Formular irreführend sei ( I ZR 142 / 02) . (Zum Urteil)

Hätte dieses Urteil bereits vor dem Düsseldorfer Urteilsspruch vorgelegen, so hätte dieses Urteil berücksichtigt werden müssen - und der Urteilsspruch wäre wohl anders ausgefallen. So aber konnte der BGH am 22. Februar 2005 nicht feststellen, dass das Düsseldorfer Gericht im Juli 2003 einen "Fehler" gemacht habe. Von daher musste der BGH den Düsseldorfer Urteilsspruch respektieren - auch wenn er anderer Meinung ist.

Wenn jetzt Betz und andere hingehen und aus dem Urteil herauslesen wollen, dass der BGH erkannt habe, dass für das Formular gezahlt werden müsse, weile es ein rechtmäßiger Vertrag sei, so ist das grob irreführend.

Wenn diese Irreführung von einem Juristen wie dem Herrn Betz kommt, der ja sicherlich die wahren juristischen Hintergründe kennt, dann kann man wohl auch bei diesen Drohbriefen zu Recht Arglist vermuten.