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Die Verwendung der Begriffe Betrug und Betrüger auf diesen Seiten

 

 

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Urteilssammlung zu Henghuber-Formularen

Wichtiger Hinweis: Die bei uns aufgeführten Firmen arbeiten meist nicht mit "rechtswidrigen" Methoden. Dass wir viele für dubios halten, ist eine Meinungsäusserung. Die Begriffe Betrug und Betrüger sind ebenfalls Meinungsäusserungen und bedeuten nicht, dass die von uns kommentierten Firmen bereits strafrechtlich verurteilt wurden. Mehr Info

Gerichte / Datum
Urteils Sammlung
AG Ingolstadt, Jan. 2006
Online Datenerfassung Ltd ("Henghuber Formular" - kein Anspruch auf Zahlung wegen arglistiger Täuschung Zum Urteil (pdf)
AG Aue - Juli 2005
Online Branchenmarketing verliert Feststellungsklage - Gerichtsstand ist Aue und nicht in Tschechien, wie in den Geschäftsbedingungen angegeben. Außerdem ist keine Kostenpflicht entstanden, da aufgrund der Formulargestaltung nicht mit einer Kostenpflichtigkeit gerechnet werden konnte.
OLG Dresden - Juli 2005
Online Branchenmarketing k.s. (Aue) verliert Feststellungsklage - WICHTIG: der AGB Zusatz, dass der Gerichtsstand in Tschechien sei, ist ungültig - aus mehreren Gründen Mehr zum Thema "Gerichtsstand im Ausland" - Hier direkt zum Verhandlungsprotokoll
AG Ulm - Juli 2005
OBB - Onlinebranchenbuch.com GmbH verliert Feststellungsklage - das Formular verpflichtet nicht zur Zahlung - Az 5 C 144/05
AG Braunschweig - 7. 9. 2004

Cash Force verliert Feststellungsklage - ein Anspruch auf Zahlung aus dem "Henghuber" Formular besteht nicht - Urteil 116 c 2795_04 (pdf Dokument)

 AG Stuttgart - Bad Cannstatt - 7. 8. 2004
Online Branchenclick = Wendelin Spengler verliert Feststellungsklage - kann keine Ansprüche aus dem "Vertrag" ableiten (Spengler versucht vergeblich, Kosten durch Anerkenntnis zu vermeiden) - Urtel 10 C 1851_04l
AG Muenchen - Juli 2004
Dt. Online Service muss bereits kassiertes Geld zurück zahlen --- HIntergrund Info --- Zum Urteil 112 c 3014_04 (pdf Dokument)
BGH - Juli 04
"Henghuber Formular" endgültig verboten (08.07.2004 - BGH I ZR 142/02 - zum Urteil
- Kommentar
LG Tuttlingen - Mai 2004
Deutscher Online Service = Helga und Klaus Girth verlieren Forderung auf Zahlung - eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung ist überflüssig wegen unwirksamer Geschäftsbedingungen = Verletzung des Transparenzgebots
LG Kleve - April 2004

Online Branchenclick = Wendelin Spengler muss Geld zurückzahlen, da zum Zeitpunkt der Rechnung keine ordentliche Eintragung in dem Adressverzeichnis vorhanden war. Zum Urteil  6c-3533-0  (pdf Dokument)

LG Verden - Februar 2004

Deutscher Online Service = Helga und Klaus Girth verlieren Forderung auf Zahlung obwohl keine ordentliche Anfechtung wegen arglistiger Täuschung vorlag
AG Stuttgart-Bad Cannstatt: - Januar 2004

Online Branchenclick = Wendelin Spengler verliert Feststellungsklage: ein wirksamer Vertrag besteht nicht (im Zusammenhang mit "Geld zurück" Klage

AG Düsseldorf - Januar 2004

Deutscher Online Service ... Helga und Klaus Girth verlieren Forderung auf Zahlung (AZ24 C 10067/03)

Bezirksgericht für Handelssachen Wien

Tomacom (Tristan Holik) verliert - das Formular ist wegen Sittenwidrigkeit ungültig

Bezirksgericht für Handelssachen Wien Nov.2003
Tomacom (Tristan Holik) verliert Forderung auf Zahlung. Der Vetrrag ist nichtig wegen Verstoß gegen die guten Sitten ( Täuschung) , sowie wegen Irrtums (evidente Täuschungseignung des Formulars)
AG Pirna 08.05.2003
Deutscher Online Service ... Helga und Klaus Girth verlieren Forderung auf Zahlung für das zweite Vertragsjahr - Resumee: bei Verstoß gegen AGB ist eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung nicht Voraussetzung für eine Abweisung der Zahlungspflicht..
AG Syke 29. 8. 2003
Deutscher Online Service ... Helga und Klaus Girth verlieren Forderung auf Zahlung für das zweite Vertragsjahr
AG Stuttgart - Bad Cannstatt 27. 5. 2003
Online Branchenclick = Wendelin Spengler muss Geld zurückzahlen, das er aus dem Formularvertrag eingenommen hat
AG Castrop-Rauxel vom 3. 2. 2003
Online Branchenclick = Wendelin Spengler verliert - "Die Formulargestaltung ist irreführend und bewusst unklar gehalten...Das erkennende Gericht ist der Überzeugung, dass die ...benutzte Formulierung bewusst irreführend gehalten ist..."
AG Herford vom 15. 1. 2003
"Deutscher OnlineService GmbH & Co. KG" Gf Helga und Klaus Girth verliert wegen arglistiger Täuschung und betrügerischem Verhalten - Hintergründe - Zum U(rteil
AG Charlottenburg 11. 12. 2002
"Deutscher OnlineService GmbH & Co. KG" Gf Helga und Klaus Girth verliert wegen arglistiger Täuschung
AG München (2) Nov. 2002
Deutscher Online Service verliert - laut Neue Presse Hannover v. 17. 11. 02 - Gesch. Z. GZ.: 262 C 19532/02
AG Bad Homburg v. d. Höhe 24. 10. 2002
Deutscher Online Service ( Helga Girth, Klaus Girth ) (s. Online Hintergründe) verliert wegen irreführender Formulargestaltung.
AG Freiburg 27. 9. 2002
Deutscher Online Service ( Helga Girth, Klaus Girth ) (s. Online Hintergründe) verliert wegen absichtlicher Irreführung
LG Stuttgart (AZ 39 O 29 / 02 - vom 22. Mai 2002
Wendelin Spengler = Online Branchenclick wird die Formularnutzung wegen Irreführung verboten - bei Zuwiderhandlung Ordnungsgeld von 250.000,00 Euro !
OLG Düsseldorf 26. 4. 2002
Online GmbH Ratingen (Henghuber Lohmüller) darf das Formblatt nicht benutzen - Stichwort "Baurnfängerei"... Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht.
AG Königstein / Taubnus   (2) 4. 4. 2002
Online Raeder verliert wegen bewusster Irreführung und AGBG Verstoß
AG München
Deutscher Online Service / Girth... zieht 2 Tage vor der mündl. Verhandlung Klage zurück, wohl um weiteren Prozess Verlust zu vermeiden - Weitere Informationen
AG Bad Schwalbach (2) 08. 02. 2002
Online / Raeder verliert
AG Bad Schwalbach (1) 11. 01. 2002
Online / Raeder verliert
AG Dinslaken v. 5. 12. 2001
Online / Raeder verliert wegen arglistiger Täuschung
AG Duisburg v. 18. 12. 2001
Online / Raeder verliert
LG München 1 31. 10. 2001
Online (Henghuber) verliert gegen Bruno Simmler (einstweilige Verfügung wegen "...die auf Betrug ausgerichtete Firma...")
AG Goslar  2. 10. 2001

Online / Raeder verliert
AG Königstein im Taunus - 11. 9. 2001

Online / Raeder verliert
AG Berlin Charlottenburg - 30. 8. 2001

Online / Raeder verliert  (Verzichtsurteil)

AG Fürth  - 19. 6. 2001  

Online / Raeder verliert
AG Miesbach - 01.02.2001

Online / Raeder verliert - Zum Urteil

OLG München - März 2ß01 Henghubers Formular verstößt gegen das Wettbewerbsrecht Zum Urteil

Aus Prozessen lernen!
hier gibt es Urteile und Urteilsbegründungen - aus Prozessen, in denen Trickform Betrüger gewonnen haben. Meist sind formaljuristische Gründe die Ursache....
AG Neukölln AZ 9 C 101 / 01 v. 18. 7. 2001 - Richter beschreibt, wie eine Anfechtung wegen Irrtums hätte aussehen sollen
Urteil des AG Köln AZ 113 C 113 / 01 v. 12. 11. 2001 - Gericht sieht arglistige Täuschung - kann ihr jedoch nicht nachgehen, weil der betrogene Kunde die Anfechtungsfrist nicht eingehalten hat. Prozess verloren - ACHTUNG: Die meisten Gerichte sehen das anders: trotz fehlender Anfechtung wird der Vertrag als ungültig angesehen, da die AGB irreführend oder wettbewerbswidrig sind und somit erst gar kein Vertrag zustandegekommen ist. (siehe Urteile oben)
Weitere Urteile im Zusammenhang mit Unterschriftenerschleichung und Formularbetrug
Diverse BGH Urteile
Tenor: Wer mit einem sittenwidrigen Formular eine Unterschrift (einen Auftrag) erschlichen hat, darf aus so einem Formular keine Früchte ziehen --- wichtig für Geld zurück Forderungen - hier besonders im Visier: rechnungsähnlich aufgemachte Formulare - also Anschreiben mit angehängter Zahlkarte, die schon teilweise vorausgefüllt ist. Hier zu den BGH Urteilen (pdf Datei)
URTEILSSAMMLUNG
Urteilssammlung Branchenbuch-Formularen
Urteilssammlung Anzeigenschwindel
FORMULAR-VARIANTEN
Die Branchenbuch-Masche
DIE JURISTISCHEN HINTERGRÜNDE
KOMMENTARE
BGH-Urteil vom 23.03.2005 - X ZR 123/03
DIE RECHTSLAGE
JURISTISCH